Sozialdemokratie und Gewalt

Nun ist also in Norwegen gezielt eine sozialdemokratische Politik zum Opfer einer Gewalttat größeren Ausmaßes geworden. Dass sich solche Sachen verbieten, versteht sich von selbst. Gewalt hat im zivilisierten Europa als politisches Instrument nichts verloren. In anderen Kulturkreisen mag das ja anders sein.

Angesichts der Ereignisse ist es nicht verwunderlich, dass sich nunmehr gerade die Sozialdemokraten als Verfechter einer gewaltfreien Politik präsentieren. Das ist sozusagen politisches Kleingeld. Was in diesem Umfeld jedoch kurz gerät, ist die Frage nach dem Verhältnis der sozialdemokratischen Politik zur Gewalt, und insbesondere zur politisch motivierten Gewalt. Frei nach Goethe könnte man also an die europäischen Sozialisten die Frage richten: Wie haltet Ihr´s mit der Gewalt?

Hier ein paar Beispiele: Berlin ist fest in den Händen einer linken Regierung mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister an der Spitze. Seit Jahren werden dort regelmäßig Autos abgefackelt. Kürzlich gab es einen Anschlag auf die Stromversorgung der Berliner S-Bahn. Es ist nicht unschwer, die Täter im linksextremistischen Milieu zu verorten. Bis heute fehlt offenbar der politische Wille, gegen derartige Umtriebe vorzugehen. Gleichzeitig fließen jährlich Millionen Euros in die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wie haltet Ihr´s mit der Gewalt?

Als im Jahr 2000 in Österreich erstmals nach mehr als 30 Jahren eine Regierung ohne sozialdemokratische Regierung zustande kommt, randalieren Linke in gewalttätigen Exzessen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte es derartiges in der Alpenrepublik nicht gegeben. Die sozialdemokratische Opposition sieht schweigend zu, von mancher Seite gab es auch verbale Unterstützung. Wie haltet Ihr´s mit der Gewalt?

Im Januar 2009 kommt es im südschwedischen Malmö zu antisemitischen Exzessen durch arabische und linke Chaoten. Der Malmöer Bürgermeister entblödet sich nicht, die Schuld dafür der winzigen jüdischen Minderheit zu geben, die sich seiner Meinung nach nicht deutlich genug von der Politik Israels distanziert. Damit ist der Einsatz politischer Gewalt von einem führenden sozialdemokratischen Politiker des Landes gleichsam legitimiert. Wie haltet Ihr´s mit der Gewalt?

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte ein besonders inniges Verhältnis zu einem Herrn namens Ghaddafi. Wie haltet Ihr´s mit der Gewalt?

Ja, die Zeiten sind schnelllebig, und man vergisst viele Dinge. Deswegen ist die obige Liste auch weit davon entfernt, vollständig zu sein. Die Weste der Sozis ist leider nicht so weiß, wie sie sie selber gerne hätten. Das ist bedauerlich, aber bestimmt nicht die Schuld der Anderen.