Zeitenwende

In Teilen Europas werden zur Zeit Gesetze verschärft, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, den Tatbestand dessen, was man üblicherweise als Volksverhetzung bezeichnet, zu erweitern. Für kritische Geister mag dies Anlass zur Sorge sein, denn letztlich bedeutet die Änderung der Gesetzeslage eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Und in der Tat fasst man sich an den Kopf, wenn man sieht, was einen jetzt zum Kriminellen stempeln kann. Für jemanden, der in dem Geist aufgewachsen ist, dass es selbstverständlich sein sollte, eine eigene Meinung zu haben und diese auch ungehindert zu äußern; für jemanden, der es als das Salz der Demokratie erachtet, Kritik zu üben an Ideologien und Ideen, kann das nur ein Schlag ins Gesicht sein. Und was für einer! Es kommt einer Knebelung alles dessen gleich, was uns (bislang) von Diktaturen unterschied.

Trotzdem sollten wir uns hüten, ein vorschnelles Urteil zu fällen. Denn bestimmt wurden die neuen Bestimmungen nur mit den besten Absichten eingeführt:  um das Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen harmonischer, also konfliktfreier zu gestalten. Nun ja, man wird sehen, wie gut das funktioniert. Gut gemeint ist bekanntlich immer noch das Gegenteil von gut.

Was aber, wenn die neuen Gesetze zu einer Schieflage führen, also jenen nützen, die ohnehin schon gegen die bestehenden Freiheiten sind und sie dann weidlich gegen jene einsetzen, denen diese Freiheiten am Herzen liegen? Pech gehabt!, kann man da nur sagen. Denn wer von den schlauen Volksvertretern hätte das auch ahnen können?

Was also tun, wenn man mit dieser Art der Bevormundung nicht einverstanden ist? Entweder man wählt sich neue Volksvertreter, die das Gesetzeswerk wieder in Richtung mehr Freiheit (also auch Gedanken- und Meinungsfreiheit) verändern. Dieses Vorhaben scheint aber auf absehbare Zeit aussichtslos.

So bleibt nur noch die zweite Alternative: das Gesetz anwenden! Und zwar so oft und ausgiebig wie möglich! Wenn das Gesetz jede Kleinigkeit abdecken will, dann sollte man ihm auch jede Kleinigkeit zu fressen geben. Die Rechtsanwälte wird´s freuen. Und es wäre doch jammerschade, wenn sich nur die Rechtsanwälte der einen Seite über die neue Gesetzeslage freuen würden. Schon aus Paritätsgründen ist zu wünschen, dass auch die andere Seite, also jene, der offensichtlich der Mund verboten werden soll, ausgiebig von ihr Gebrauch macht. Irgend etwas lässt sich bekanntlich immer finden!

Irgendwie erinnert einen das an eine Episode aus Asterix, wo der kleine Gallier die römische Bürokratie elegant ad absurdum führt. Und genau darum geht es: Man sollte dieses neue Gesetz ad absurdum führen!
Lasst die Gerichte arbeiten, bis sie sich um nichts anderes mehr kümmern können!

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass es gegen Unsinn nur ein Mittel gibt: Man muss den Unsinn so weit treiben, bis er an sich selbst zugrunde geht. Noch nie war die Gelegenheit so günstig!