Der ganze Wahnsinn der Solarförderung

... tritt in Spanien offen zutage. Das Land ist mit reichlich Sonne gesegnet, und dennoch ist es unübersehnbar, dass die Solarstromerzeugung offenbar nur mit großzügigen Subventionen überlebensfähig ist. Irgend jemand muss schließlich die Zeche bezahlen - will heißen: die Gewinnmargen der Investoren sicherstellen - und das ist nunmal der gemeine Steuerzahler.

Die spanische Regierung hat beschlossen, die Förderungen zurückzufahren oder eben ganz einzustellen, da deren volkswirtschaftliche Kosten den zu erwartenden Nutzen niemals aufwiegen können.

Wie das Handelsblatt schreibt, hat dies auch gravierende Folgen für deutsche Energieunternehmen (RWE, Münchner Stadtwerke), die sich - über Firmenbeteiligungen - profitable Erträge aus dem spanischen Solareldorado erhofft hatten. Konkret geht es um das Solarkraftwerk Andasol 3, das sich - nach der Streichung der staatlichen Zuschüsse - in einen Verlustbringer verwandelt hat.

Es ist verständlich, dass die deutschen Partner über diese Entwicklungen nicht erfreut sind. Aber ist es wirklich die Aufgabe des spanischen Steuerzahlers, die Profitabilität deutscher Investitionen zu gewährleisten?

Irgendwie haben sich in diesem Fall die Verhältnisse umgekehrt. Normalerweise steht der deutsche Steuerzahler bereit, um für die wirtschaftlichen Versäumnisse anderer Länder, insbesondere in Europas Süden geradezustehen. Doch diesmal ist alles spiegelverkehrt. Und so erwägen die deutschen Energieunternehmen rechtliche Schritte gegen die spanische Regierung, um Verluste von ihren Beteiligungen abzuwenden.

Mal sehen, wie weit sie dabei kommen.

Ist es nicht so, dass Investitionen immer ein gewisses Risiko bergen? Aber natürlich nicht für die ganz Schlauen, die sich die Risikoprämie vom Steuerzahler bezahlen lassen - dank grünstichiger Gesetzgebung.
Wenn der Gesetzgeber aber eines Tages seine Politik ändert, dann kommen solche scheinbar risikolosen Geschäftsideen schnell unter die Räder.

Doch es wäre zu kurz gedacht, hierauf mit Schadenfreude zu reagieren. Denn erstens weiß man nie, wann die Politik wieder zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt. Und zweitens sind zu diesem Zeitpunkt schon etliche Millionen, eher noch Milliarden an Steuergeldern in schwarzen Löchern verschwunden.