Gefährliche Demokratie

Ein Abstimmungsergebnis kann manchmal recht eigenwillige Folgen nach sich ziehen. Nachdem sich die Schweizer mehrheitlich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen haben, schrillen nun mancherorts die Alarmglocken, kuriose Zwischentöne inklusive.

So meinte ein Politikwissenschaftler in einem ARD-Interview wörtlich:

Die direkte Demokratie in Schweiz ist nicht ungefährlich

Müsste es grammatikalisch korrekt nicht doch eher "in der Schweiz" heißen? Egal. 

Doch unabhängig von solchen linguistischen Spitzfindigkeiten, ist es doch bemerkenswert, dass man das elementare Wesen der Mitbestimmung des Volkes als "nicht ungefährlich" bezeichnet. Im Umkehrschluss bedeutet das dann wohl, dass direkte Demokratie gefährlich sei. Das hat was!

Das wirft natürlich die Frage auf: Gefährlich für wen? Für jene Seite, die bei der Abstimmung unterliegt? Für diejenigen, die an der Macht sind und sich plötzlich der Unterstützung ihres Stimmviehs nicht mehr sicher sein können? Für die eingeweihten Zirkel der selbsternannten Eliten, die ihr Geld mit hippen Powerpoint-Präsentationen und salbungsvollem Geschwafel im politkorrekten Einmaleins verdienen und sich nunmehr mit Folgen herumschlagen müssen, die außerhalb ihres Weltbildes liegen?

Nun müsste, streng genommen, diese Gefährlichkeit unabhängig von Ausgang des Votums konstatiert werden. Oder anders formuliert: Hätte der Politikwissenschaftler auch so gesprochen, wenn das Resultat gerade andersherum ausgefallen wäre?

Das eigentlich Spannende an diesem Abstimmungsergebnis ist weniger sein Ausgang, als vielmehr die Reaktion, die es in den Kreisen des politisch-medialen Komplexes ausgelöst hat. Und eine dieser Reaktionen besagt eben, dass die direkte Demokratie (in der Schweiz zumindest) nicht ungefährlich sei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Was aber ist die Konsequenz aus solchen, im Grunde genommen antidemokratischen Überlegungen? Abstimmungen aussetzen oder gar nicht erst ansetzen, wenn ein Thema zu "heiß" ist? Möglichkeiten schaffen, Volksentscheide durch das politische Establishment aufheben zu können? Die letzte (oder alleinige) Entscheidung in die Hände eines "Politbüros" zu legen? Sind diese Optionen wirklich völlig gefahrlos?